Sozial Grundrechte sollen in die Verfassung
Tag des Rechtsstaates: Grundrechtsdiskussion im Österreich-Konvent
Graz.- „Dass bei zwei hochangesehenen Mächten, die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte immer im Munde führen, solche Vorfälle wie im Irak überhaupt möglich sind, gibt Anlass zum Erschrecken,“ mahnte Landesamtsdirektor Univ.-Prof. Dr. Gerhart Wielinger in seiner Eröffnungsrede zum „Tag des Rechtsstaates und der Grundrechte“. Allerdings, so Wielinger weiter, wie unsere eigene Geschichte gezeigt habe, sei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein zerbrechliches Gut, das es zu pflegen gelte.
Das Hauptreferat der heutigen Veranstaltung hielt Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter von der Karl-Franzens-Universität Graz, der auch Mitglied des Österreich-Konvents ist, zum Thema „Die Grundrechtsdiskussion im Österreich-Konvent“. Als wichtiges Ergebnis der bislang 19 Sitzungen des Ausschusses „Grundrechtskatalog“ nannte Grabenwarter „das Bekenntnis zur Aufnahme sozialer Rechte in eine künftige Verfassung“. „Ich bin überzeugt, dass es gemeinsam mit den Sozialpartnern gelingen wird, eine Einigung über soziale Rechte zu finden. Das europäische Grundrechtswerk - die EU-Grundrechte-Charta - hat in diesem Punkt und beim Kapitel Solidarität Pionierarbeit geleistet, die man in einer neuen Lösung berücksichtigen sollte.“
Grabenwarter findet aber auch viel Bewahrenswertes in der österreichischen Bundesverfassung. „Österreich ist in internationalen Untersuchungen zum Menschenrechtsschutz häufig deshalb genannt, weil die Menschenrechtskonvention im Verfassungsrang steht. Dieser Vorteil sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden. Bei einer Neuformulierung der österreichischen Grundrechte soll der prominente Platz, den die Europäische Menschenrechtskonvention bislang eingenommen hat, bestehen bleiben.“ Weiters wünscht sich Grabenwarter Kontinuität in der Gesetzestextformulierung, denn die schaffe Rechtssicherheit. „Schließlich begehen wir heute nicht nur den Tag der Grundrechte, sondern auch den Tag des Rechtsstaates.“
Graz, am 12. Mai 2004
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