Regierungssitzung

In der ersten regulären Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung nach der Sommerpause infor-mierte Landeshauptmann Mag. Franz Voves die Regierungskollegen über wichtige Personalentschei-dungen: Mit Wirkung vom 1. August 2008 übernahm Dipl.-Ing. Wolfgang Fehleisen die Leitung der Baubezirksleitung Leibnitz. Gleichfalls am 1. August wurde Mag. Alexandra Nagl mit der Leitung der Fachabteilung 6 A Jugend,, Frauen und Familie betraut.

Ausgehend von einem Landtagsbeschluss hat Gesundheitslandesrat Mag. Helmut Hirt in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag die Kollegen informiert, dass künftig der Betrieb einer Gebärstation am Landeskrankenhaus Wagna als sichergestellt gilt. Im Gegensatz zu den im Jahr 2006 festgelegten zehn Betten soll diese Zahl auf acht Geburtshilfebetten bis 2015 reduziert werden. Weiters ist vorgesehen, das Angebot für die Patientinnen durch die Anschaffung eine „Geburtenwan-ne" zu verbessern. Die Verantwortlichen sind bestrebt, die Kosten von 170.000 Euro durch eine Bau-stoffaktion aufzubringen.

In der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag erinnerte Landesrat Dr. Christian Buchmann die Regierungskollegen an die Ausgangslage vor den entscheidenden Budgetverhandlun-gen. Nach dem derzeit vorliegenden Vorschlägen der Regierungsmitglieder ist die Neuverschuldung auf 1,7 Milliarden Euro für die beiden Jahre hinaufgeschnellt, der Schuldenstand würde sich bis 2010 von derzeit 1,4 Milliarden Euro auf 3,1 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Auf Basis eines Budget-volumens von zuletzt 4,09 Milliarden Euro hatte die Steiermärkische Landesregierung im Frühjahr be-schlossen, für einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zu sorgen. Den Landesvoran-schlag 2009/2010 soll die Steiermärkische Landesregierung am 20. Oktober 08 beschließen. Der Bud-getlandtag ist von 10. bis 12. Dezember 08 anberaumt.

Inhaber der steirischen Jugendkarte können die Leistungen von rund 500 Partnerbetrieben in Anspruch nehmen. Infos über die Partnerbetriebe und Neuigkeiten über die Jungendkarte erhalten die Inhaber über das Jugendkartenmagazin „Checkit". Mit der Freigabe von 30.500 Euro für den Vertrieb dieses Magazins an den Verein Jugendinformation „LOGO Jugendmanagement Steiermark" sorgt das Land nach einem Antrag von Jugendlandesrätin Dr. Bettina Vollath für eine gesicherte Info der Jugendkar-tenbesitzer und schafft für diese Ausgabe eine zweifelsfreie Rechtsgrundlage.