Korrektur: Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Oktober 2009

Dem Autor sind bedauerlicherweise falsche Zahlen in die erste Auss. hineingerutscht. Die zu korr. Zahlen sind gekennzeichnet. Weiter Budgetzahlen von der ersten Auss am Montag wurden gestrichen.  

Danke fürs Verstädnis.

Dr. Kurt Fröhlich     

Große finanzielle Belastungen mit teilweise beträchtlichen Ausgabesteigerungen bei Sozialleistungen verzeichnete das Land Steiermark in den Jahren 2007-2008. Das geht aus dem über diesen Zeitraum erstellten Sozialbericht hervor, den Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Schrittwieser, der neue Sozialreferent der Steiermärkische Landesregierung, in der Sitzung am Montag, 27. Oktober 2009, vorlegte. Der 60-prozentige Ausgabenanteil in der Sozialhilfe betrug rund 99,8 Millionen Euro. Die Landesausgaben für die Jugendwohlfahrt machten 43,2 Millionen Euro aus, im Behindertenwesen rund 97,4 Millionen Euro. Außerdem musste das Land durch die Abschaffung der Rückersatzpflicht für Angehörige nach dem Tod eines Pfleglings auf Einnahmen in der Höhe von 14 Millionen Euro verzichten.
Aus diesen Gründen erinnerte der Landesozialreferent erneut an mehrere im Sozialbereich anstehende Reformen: „Im Bereich der Sozialhilfe hoffe ich weiterhin auf die Einführung einer bundesweit geregelten ´Bedarfsorientierten Mindestsicherung´", unterstrich LH-Stv. Schrittwieser. Im Pflegebereich forderte Sozialreferent Schrittwieser eine bundesweite Lösung der Pflegefinanzierung. Weitere Details: www.soziales.steiermark.at .'

Mit einer von der Gesundheitslandesrätin Dr.ⁱⁿ Bettina Vollath vorgelegten und der Steiermärkischen Landesregierung beschlossenen Budget-Umschichtung in der Höhe von rund 6.700 Euro sind in der Steiermark auch die technisch-organisatorischen Voraussetzungen für den rechtzeitigen Start der Impfaktion gegen die H1N1-Schweinegrippe geschaffen. Das betrifft die e-card gerechte Ausstattung der Impfstellen zur Einhebung der vorgeschriebenen Rezeptgebühr in der Höhe von 4,90 Euro. Landesrätin Vollath unterstrich, dass diese Kosten vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu tragen sind. Eine Rücküberweisung von 2.300 Euro steht bereits fest. Scheiterten die Verhandlungen über die Restsumme, könnten Budgetmittel aus dem „Grippepandemieplan" umgeschichtet werden.
In dieser Woche werden zunächst Ärzte und Pflegekräfte mit dem Schweinegrippe-Impfstoff immunisiert. Danach erfolgt ab 9. November 2009 die Einbindung weiterer Risikogruppen und danach die übrige Bevölkerung.

Der gemeinsam von LH Mag. Franz Voves und LH-Stv. Hermann Schützenhöfer eingebrachte Antrag für den Erwerb von Anteilen an der „Mariazeller Europeum GmbH" wurde in der heutigen Regierungssitzung einstimmig beschlossen. Das Land Steiermark wird 75 Prozent der Gesellschaftsanteile am Mariazeller Europeum erwerben und sich so aktiv an der künftigen Entwicklung des Mariazeller Europeums beteiligen. Das Europeum erhält auch einen siebenköpfigen Aufsichtsrat unter der Führung von Mag. Friedrich Möstl.

Die „Mariazeller Europeum GmbH" ist eine Gesellschaft mit kleinregionalem Entwicklungscharakter, die bislang zu 100 Prozent den Gemeinden Mariazell, St. Sebastian, Gußwerk und Halltal gehört. Sie nimmt als im Regionalen Entwicklungsleitbild der Region Obersteiermark Ost festgelegtes Leitprojekt  einen bedeutenden Stellenwert in der Region ein.