O-Ton: Steirisches Doppelbudget 2011 - 2012

Graz (11. März 2011) Finanzlandesrätin Bettina Vollath betonte bei der heutigen Pressekonferenz im Medienzentrum Steiermark: „Wir werden konsequent das strukturelle Defizit im Landeshaushalt abbauen. Nur so schaffen wir es langfristig, politische Gestaltungsräume wieder zu gewinnen. Die Politik geht mit gutem Beispiel voran."
Im Zuge der Präsentation des steirischen Doppelbudgets 2011 und 2012 blickt Finanzlandesrätin Bettina Vollath schonungslos offen auf die Landesfinanzen: „Nach dem Ende der Wirtschaftskrise ist das Ende der Krise in den öffentlichen Haushalten noch lange nicht erreicht. Vor allem bei den Einnahmen hinken wir weiterhin massiv hinterher. Das Niveau der Einnahmen aus dem Jahr 2008 wird real frühestens 2013 wieder erlangt werden. Das größere Problem der Steiermark ist allerdings das über Jahrzehnte aufgebaute strukturelle Defizit des Landeshaushalts. Die steirische Reformpartnerschaft hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Strukturen so zu ändern, dass ein ehrlicher ausgeglichener Haushalt möglich wird. Größere Einmalmaßnahmen, die nichts zum Abbau des strukturellen Defizits beitragen, wird es daher in Zukunft nicht mehr geben." Weitere Informationen in der  Presseunterlage.

O-Töne Finanzlandesrätin Bettina Vollath:

1. Sie sagen, es geht bei der Budgetkonsolidierung nicht um Sparen, um des Sparens willen, sondern darum, dass es unverantwortlich wäre, es nicht zu tun. Wie kam es überhaupt zu diesem dringenden Konsolidierungs-Bedarf?  Antwort

2. Mit welchen Mitteln versucht die steirische Landesregierung das Budgetdefizit abzubauen?  Antwort

Graz, am 11. März 2011