Öblarn: Zwei Millionen fehlen – Kripo ermittelt
Regierungskommissär bei finanziellen und organisatorischen „Aufräumungsarbeiten“
Graz/Öblarn.- Eine Lücke von insgesamt zirka zwei Millionen Euro haben die von der Steiermärkischen Landesregierung ihres Amtes enthobenen politischen Verantwortungsträger, mit Bürgermeister Anton Knerzl an der Spitze, zusätzlich zu den langfristigen Verbindlichkeiten von 4,65 Millionen Euro (1,95 Millionen an Darlehen und 2,7 Millionen an Haftungen) im Budget der Marktgemeinde Öblarn hinterlassen. Davon wurden 1,34 Millionen ohne nachvollziehbares Finanzierungskonzept und ohne Veranschlagung ausgegeben. So lautete die Zusammenfassung der finanziellen Situation der Gemeinde Öblarn durch den Leiter der Fachabteilung 7A (Gemeinden und Wahlen), Dr. Heinz Schille und den von der Steiermärkischen Landesregierung entsandten Regierungskommissär Johann Riegelnegg, bei der heutigen Pressekonferenz in der Bezirkshauptmannschaft Liezen. Hinzu kommt das besonders heikle Projekt „Kanalbauabschnitt Bach“: Hier wurden von Anschlusswerbern 69.000 Euro lukriert, die an den Abwasserverband weiter zu überweisen gewesen wären. Tatsächlich wurden aber nur 4.700 Euro überwiesen. In diesem Zusammenhang ermittelt die Kripo-Leoben.
Im Zuge der Straßensanierung nach dem Kanalbau klafft eine Lücke von 108.000 Euro. Dabei hätte die Gemeinde die Kosten dieses Bauvorhabens mit einer Bedarfszuweisung um rund 50.000 Euro reduzieren können – wenn sie darum angesucht hätte.
Weiters kommen noch insgesamt 344.000 Euro an Abgängen dazu, die bisher nicht im Voranschlag aufschienen, weil sie teilweise auf Subkonten „zwischengeparkt“ waren. Finanziert wurden diese Abgänge aus überzogenen Konten und aufgelösten Reserven. Der von der Steiermärkischen Landesregierung entsandte Regierungskommissär Johann Riegelnegg hat die Kosten aus diesen Verbindlichkeiten reduziert, indem er sie auf langfristige Darlehen über 300.000 Euro umschichtete und für die restlichen 44.000 Euro Bedarfszuweisungen lukrieren konnte.
„Die mittel- und langfristige Umschuldung der teilweise gesetzwidrig entstandenen Verbindlichkeiten und die Reorganisation der täglichen Abläufe in der Gemeindeverwaltung sind meine derzeitige Haupttätigkeit“, sagt Riegelnegg. Er hat nun einen gesetzeskonformen und den finanziellen Notwendigkeiten entsprechenden Ordentlichen und Außerordentlichen Haushalt erstellt. Nun gibt es auch eine Neuverfassung der bisher nur handschriftlich verfassten und nicht unterfertigten Gemeindevorstands-Protokolle, eine nunmehr ausschließlich schriftliche Anordnung von Buchungen und Überstunden, eine Neuordnung des Mahnwesens sowie neue Verordnungen für die Kanalabgabe und die Müllgebühren. Darüber hinaus überprüft Riegelnegg auch sämtliche Versicherungsverträge und bemüht sich um eine bessere Verzinsung der Sparguthaben der Gemeinde. Laut Prüfbericht der Fachabteilung 7A, waren im Bereich der Gemeindeverwaltung insgesamt 64 gravierende Mängel zu beanstanden. Im Bereich des Bauhofes werden von der interimistischen Gemeindeverwaltung ebenfalls dringende Vorhaben erledigt: Splitteinlagerung, Streusalzankauf und Dienstplanerstellung für den Winterdienst sowie Sanierungen und präventive Straßenerhaltungsmaßnahmen.
„Mit einer strengen Haushaltsüberwachung und einer wahrheitsgetreuen Veranschlagung der Gemeindeprojekte ist es durchaus möglich, die Marktgemeinde Öblarn kostendeckend zu führen“, sieht Regierungskommissär Riegelnegg gute Chancen auf eine Konsolidierung der Gemeindefinanzen. „Die Steiermärkische Landesregierung hat am vergangenen Montag eine Bedarfszuweisung von 250.000 Euro beschlossen. Diese wurden heute angewiesen“, berichtete Dr. Schille über eine große finanzielle Unterstützung für Öblarn.
Für Sonntag, den 29. Oktober 2006 hat Riegelnegg die Neuwahl des Gemeinderates der Gemeinde Öblarn ausgeschrieben. (Wahllokal: Turnsaal der Volksschule Öblarn, Wahlzeit: 7:00 bis 14:00 Uhr; am Freitag, dem 20. Oktober 2006, gibt es, ebenfalls im Turnsaal der Volksschule Öblarn, von 18:00 bis 20:00 Uhr die Möglichkeit einer vorzeitigen Stimmabgabe.
Graz, am 14. September 2006
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