Landesregierungs-Beschlüsse vom 1. Februar 2010

Graz.- (1.2.2010) Landeshauptmann Mag. Franz Voves und Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen des Landes Steiermark bei der Haiti-Hilfe geeinigt. Die Steiermärkische Landesregierung hat in der heutigen Sitzung am Montag, 1. Februar 2010, beschlossen, für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Zuge der Erdbebenkatastrophe in Haiti eine finanzielle Unterstützung in der Gesamthöhe von 300.000 Euro zur Verfügung zu stellen. „Ich freue mich, dass dieser Beschluss einstimmig ausgefallen ist", so LH Voves.

50.000 Euro werden dem Steirischen Roten Kreuz für dringende Trinkwasserversorgungsmaßnahmen übergeben. Die Austrian Development Agency (ADA) erhält 250.000 Euro für Wiederaufbau-Projekte, der Schwerpunkt liegt auf der Wiederherstellung der Infrastruktur. Die ADA ist für die Umsetzung der Programme und Projekte der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit verantwortlich und konzentriert sich insbesondere auf die humanitäre Hilfe. In dieser Agentur sind alle Bundesministerien, alle Länder, die Österreichische Entwicklungsbank sowie der Österreichische Gemeindebund vertreten. Bisher haben die Bundesländer Wien mit 500.000 Euro und Vorarlberg mit 250.000 Euro Mittel für die Haiti-Hilfe zur Verfügung gestellt. Tirol und Burgenland haben die Bereitschaft erklärt, sich an vom Bund koordinierten Projekten zu beteiligen.

 VIDEO-Statements von Landeshauptmann Voves und Landesrat Seitinger 

Zur Finanzierung eines Weiterbildungsprogrammes, das 700 Berufskraftfahrer in Anspruch nehmen können, stellte die Steiermärkische Landesregierung  über Initiative von Landesrat Dr. Christian Buchmann 115.000 Euro zur Verfügung. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben müssen bis 2013 Personen- und bis 2014 Güterbeförderer bestimmte Grundqualifikationen und Weiterbildungen nachweisen. Geschult werden beispielsweise die Sicherheit im Fahrtechnikbereich, Straßenverkehrsvorschriften im Güterverkehr sowie sozialrechtliche Bestimmungen. Das Ausbildungsprogramm umfasst ferner auch Themen wie Gesundheit und Risiken im Straßenverkehr sowie Verkehrs- und Umweltsicherheit.

Die Förderung pro Berufskraftfahrer beträgt 150 Euro. Maximal 10 Kraftfahrer pro Unternehmen können unterstützt werden. Die Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft führt diese Förderung über die Wirtschaftskammer Steiermark durch. „Weiterbildung und Qualifizierung ist das Gebot der Stunde", erklärte der Wirtschaftslandesrat in seinem Antrag. Deshalb setzt er einen Impuls für die durch die konjunkturelle Situation besonders betroffene Branche Transport und Verkehr.

Mit einer gezielten Förderungsaktion reagierte die Steiermärkische Landesregierung nach einem von Wirtschaftslandesrat Dr. Christian Buchmann eingebrachten Antrag auf die im Vorjahr stark gestiegenen Fälle von Einbrüchen in Kleinunternehmen. „Die Anzahl der Einbrüche in Firmen und Geschäftslokale ist im Jahr 2009 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2008 um rund 16 Prozent gestiegen", warnte der Landesrat in seinem Antrag. Die an dieser Aktion interessierten Unternehmer können von der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SFG) Förderungen bis maximal 1.500 Euro in Form von „Sicherheitsschecks" erhalten. Gefördert werden ein Drittel der Gesamtkosten bis zu einem Investitionshöchstbetrag von 4.500 Euro. Insgesamt stehen 800.000 Euro zur Verfügung.