Landesregierungs-Beschlüsse vom 1. März 2010

Graz.- (1. März 2010)  Die Steiermärkische Landesregierung hat heute (1.03.2010) einstimmig die verfassungsmäßige Verankerung einer dreiprozentigen Schuldenbremse für das Landesbudget ab dem Jahr 2011 beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass die jährliche Netto-Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent des Gesamtbudgetvolumens überschreiten darf. Im Falle von Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen können allerdings Ausnahmen gemacht werden. Die Überschreitung der drei Prozent bedürfen aber eines qualifizierten Beschlusses der Landesregierung und der Genehmigung des Landtages. Um die Schuldenbremse zu installieren, ist es notwendig, das Landesverfassungsgesetz 1960 zu ändern. Die entsprechende Landtagsvorlage wurde auf Antrag von Landeshauptmann Mag. Franz Voves  heute einstimmig beschlossen.

Insgesamt 100 Arbeitssuchende und beschäftigungslose Jugendliche im Alter von 15 bis 25 Jahren erhalten durch Teilnahme am Projekt „JuPro IX 2010" der Wirtschafts- und Beschäftigungsoffensive Murau die Chance, nach Abschluss in den Arbeitsprozess eingegliedert zu werden. Diese Initiative fördert das Land im Rahmen des Steirischen Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogrammes. Nach einem von Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser, dem Landessozialreferenten, eingebrachten Antrag beschloss die Steiermärkische Landesregierung rund 100.000 Euro freizugeben. Die Gesamtkosten betragen mehr als 119.000 Euro. Die verbleibenden Kosten trägt das Arbeitsmarktservice (AMS). Die Teilnehmer erhalten in einem einjährigen Praktikum, das bis Ende Jänner 2011 durchgeführt wird, Ausbildungen, die den Bedürfnissen der Teilnehmer und dem Bedarf der regionalen Wirtschaft entsprechen. Ferner werden unter anderem Informationen über in Frage kommende Berufe erteilt und Wissenswertes bei Bewerbungen um einen Arbeitsplatz vermittelt.

Nach Anträgen von Landesrat Johann Seitinger hat die Steiermärkische Landesregierung rund 1,74 Millionen Euro für den Neu- und Ausbau von 79 Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen in der Sitzung am Montag freigegeben. Diese Investitionen in Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen stuft der Landesrat als wesentliche infrastrukturelle Voraussetzung zum Ausbau von Wirtschaft und Tourismus ein.

So werden heute in der Steiermark rund 70 Millionen m³ hygienisch einwandfreies Trinkwasser an mehr als 90 Prozent der Haushalte von Gemeinden, Wasserverbänden und Wassergenossenschaften geliefert. Seit 1972 wurden in der Steiermark rund 700 Millionen € in den Ausbau von öffentlichen und privaten Wasserversorgungsanlagen investiert. Im Jahr 2008 betrugen die Ausgaben 22, 4 Millionen €, davon entfielen 0,8 Millionen € auf Einzelanlagen. Bund und Land Steiermark haben diese Investitionen bisher insgesamt mit mehr als 200 Euro Millionen gefördert. Hygienisch einwandfreies Wasser ist jedoch nur durch eine flächendeckende Abwasserentsorgung möglich. Diesbezüglich wurden in den letzten Jahrzehnten enorme Fortschritte erzielt, sodass heute die Abwässer von mehr als 90 Prozent der Bevölkerung einer Abwasserreinigung auf aktuellem Stand der Technik unterzogen werden. In den Ausbau der Abwasserentsorgung wurden 2008 rund 98,8 Millionen € investiert, seit 1972 aber insgesamt 3,6 Milliarden €. (Quelle: Umweltschutzbericht 2007/2008; Weltwassertag 2008).

Überaus vielfältig sind die kulturellen Leistungen von 33 Gruppen und Initiativen, deren Leistungen die Steiermärkische Landesregierung heuer mit voraussichtlich 521.800 Euro nach einem von Kultur-Landesrätin Dr.ⁱⁿ Bettina Vollath eingebrachten Antrag unterstützen wird. Gefördert werden unter Anderem Vereinigungen mit langer Tradition und anerkannten Leistungen wie der Musikverein Steiermark, aber auch Gruppen, die sich dem steirischen Kulturschaffen verpflichtet fühlen, wie der Verein Harmonikazentrum. Finanzielle Unterstützung erhalten nach den Konzepten der Kulturlandesrätin auch Institutionen, die Kontakte mit fremden Kulturen vertiefen, wie das Afro-Asiatische Institut.

Rückfragen zu den Textbeiträgen: Dr. Kurt Fröhlich, 0316/877-3881 bzw. 0676/8666-3881
Fa1c, Landespressedienst

Videostatements zu Beschlüssen der heutigen Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung finden sich ab 15.00 Uhr unter:  'www.landespressedienst.steiermark.at/RegSi'