Budgetprovisorium mit Deckelung der Ausgaben beschlossen

Graz (25. November 2010).- Die steirische Landesregierung hat heute Vormittag einstimmig beschlossen, bis zum Budgetbeschluss durch den Landtag mit einem Budget-Provisorium mit gedeckelten Ausgaben zu arbeiten. Allen Ressorts stehen bis Mai 2011 vom fortgeschriebenen Budget des Jahres 2010 75 Prozent von vier Zwölftel zur Verfügung.

"Wir stehen wie der Bund vor sehr großen Herausforderungen. Wir müssen bis 2013, wo wir ein Nulldefizit erreichen wollen, rund 800 Millionen Euro einsparen. Jedes Regierungsmitglied wird auf Basis der bereits erfolgten Aufgabenkritik Sparvorschläge bringen und diese mit den betroffen Zielgruppen erörtern müssen. Auf der anderen Seite sollen bei Bildung, Forschung und Entwicklung sowie im Bereich der erneuerbaren Energie Schwerpunkte gesetzt werden, die das Land in eine gute Zukunft führen, sagte Landeshauptmann Franz Voves." 

LH Voves und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer betonten, dass über 93 Prozent des Budgets Pflichtausgaben seien, die so genannten Ermessensausgaben würden lediglich 6,7 Prozent, beziehungsweise 340 Millionen, betragen. Eine Konsolidierung könne daher nur gelingen, wenn auf allen Ebenen gespart werde.

„Die Arbeit beginnt jetzt. Es geht darum, Spielräume zu gewinnen und den jungen Menschen eine Zukunft zu geben", unterstrich Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer.  „Allerdings nicht linear, denn das wäre nicht sinnvoll und sozial gerecht. Wir wollen es auf jeden Fall besser machen, als es uns der Bund vorzeigt", so Schützenhöfer. Bis April 2011 werde man wissen, ob das Projekt gelingt - „wir beide wollen auf jeden Fall, dass es gelingt."

„Mit dem diesem Provisorium ist garantiert, dass die Steiermark in den ersten Monaten des Jahres 2011 die Ausgaben massiv einbremst", betonte Finanzlandesrätin Bettina Vollath. Auf der Einnahmenseite sind die Ertragsanteile seit der Wirtschaftskrise eingebrochen, „wir erreichen inflationsbereinigt frühestens 2013 wieder den Stand von 2008, während auf der Ausgabenseite bedingt durch die Wirtschaftskrise die Kosten explodiert sind." Diese aufgehende Schere will die Landesregierung bis zum ausgeglichenen Haushalt 2013 schließen, Voraussetzung dafür ist strenge Budgetdisziplin bereits in jener Zeit, wo die strukturellen Reformen der kommenden Jahre verhandelt werden. Das Land Steiermark werde auch weiterhin seinen gesetzlich festgelegten Verpflichtungen nachkommen. Die Verantwortung für die Gewichtung liege beim jeweils ressortverantwortlichen Regierungsmitglied. "Diese rigorose Ausgabendisziplin ist für mich aber der erklärte Startschuss für den Konsolidierungspfad, der 2013 zu einem ausgeglichenen Landeshaushalt führen wird", so die Finanzlandesrätin.

Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann hielt fest, was auch von Landeshauptmann Franz Voves im Landtag am Dienstag bestätigt wurde: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt." Die Probleme seien durch die Wirtschaftskrise verstärkt worden. Das Budgetprovisorium lobte Buchmann als ambitioniert.  

Landesrat Gerhard Kurzmann betonte, auch er wolle Sparpotentiale ausloten. Er habe dem Budgetprovisorium allerdings nur unter der Voraussetzung von ernsthaften Budgetverhandlungen zugestimmt. Nur lineare Kürzungen werde er nicht mittragen. 

Weiterer Budgetfahrplan:

Auf Grund der Fristenläufe ist der Rahmen für den Fahrplan der Verhandlungen und den Weg zum Beschluss des Landeshaushalts 2011 zeitlich sehr eng gehalten:

• Seit der Wahl bis Start der Budgetverhandlungen: Aufgabenkritik innerhalb der Ressorts
• 25. November: Budgetprovisorium in der Regierung
• Dezember 2010: Beschluss des Budgetpfads in der Regierung
• 14. Dezember: Landtagsbeschluss zu Budgetprovisorium
• Start der Budgetverhandlungen auf Regierungsebene Mitte Jänner, Abschluss Mitte März
• Mitte März 2011: Regierungsbeschluss zum Budget
• Ende April: Budgetlandtag
• 1. Mai 2011: Auslaufen des Provisoriums, Inkrafttreten des Landesbudgets 2011

Graz, am 25. November 2010