Tragfähiger Kompromiss im Behindertenbereich

Graz (17. Mai 2011).-  Landeshauptmann Franz Voves, 1. Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer und 2. Landeshauptmann-Stv. Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser präsentierten heute Mittag (17.5.2011) im Rittersaal des Grazer Landhauses die Verhandlungsergebnisse in den Bereichen Behindertenhilfe und Pendlerbeihilfe zusammen mit den Verhandlungspartnern. Am runden Tisch saßen Monika Brandl für den Dachverband der Behindertenhilfe, von Gewerkschaftsseite ÖGB-Chef Walter Schachner und sein Vize Franz Haberl sowie GPA-Vorsitzender Norbert Schunko und Arbeiterkammerpräsident Walter Rotschädl. Der gemeinsame Nenner der Verhandlungen: ein Kompromiss bei dem es keine Sieger, aber auch keine Verlierer gibt und mit dem das gute Sozialsystem in der Steiermark erhalten bleibt.

Landeshauptmann Franz Voves: „Die Beispiele Griechenland und Portugal zeigen, dass die Reformpartnerschaft zwischen SPÖ und ÖVP auf dem richtigen Weg ist. Auch wir können nicht mehr ausgeben als wir haben. Wir sind gemeinsam zu einer guten Lösung gekommen. Das ist der wunderbare steirische Weg, dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten sehr herzlich bedanken!"

LH-Stv. Schützenhöfer zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis, denn „das Reformbudget musste nicht aufgeschnürt werden. Damit ist ein großer Fortschritt in der Dialogfähigkeit erzielt worden, weil Spielräume genutzt wurden. Am Ende ist dieses Ergebnis gut für das Land. Dank gebührt auch der Arbeiterkammer, die mit ihrem finanziellen Beitrag hilft, die Pendlerbeihilfe zu sichern!"

LR Schrittwieser zeigte sich froh und erleichtert, dass eine Lösung gefunden wurde, „die von allen – Land Steiermark, Dachverband und Gewerkschaft – mitgetragen wird. Alle Verhandlungspartner sind letztlich aufeinander zugegangen: Es gibt einen tragfähigen Kompromiss ohne dass das beschlossene Budget aufgeschnürt werden musste. Mit den vorhandenen Budgetmitteln wird das Optimum bei der Betreuung von Menschen mit Behinderung erreicht."

Monika Brandl, die für den Dachverband der Behindertenhilfe im Verhandlungsteam saß, sprach von einem lachenden und einem weinenden Auge. „Einerseits freue ich mich, dass einige für uns sehr wesentliche Punkte gelöst wurden, andererseits bin ich natürlich traurig darüber, dass es doch einiges nicht mehr gibt. Wichtig ist aber die Zusage von Soziallandesrat Schrittwieser, dass die jetzige Regelung kontinuierlich evaluiert wird."

GPA-Vorsitzender Norbert Schunko betonte, dass „die äußerst schwierigen Verhandlungen im Sozialbereich anständig geführt und so viele Arbeitsplätze erhalten wurden" und ÖGB-Chef Schachner freute sich, dass „dem Sparpaket die Giftzähne gezogen wurden und es Angebote wie Arbeitsstiftungen geben wird. Mit der Pendlerbeihilfe hilft man jenen, die es dringend brauchen." Sein Vize Franz Haberl „ist stolz, dass es zu dieser guten Lösung gekommen ist." Arbeiterkammerpräsident Walter Rotschädl sagte zu, nicht nur die Administration der Pendlerbeihilfe zu übernehmen, sondern auch rund ein Drittel der Kosten. 

LR Schrittwieser stellte die wichtigsten Eckpunkte des Verhandlungsergebnisses zur Leistungs- und Entgeltverordnung neu, die mit 1. Oktober 2011 wirksam wird, vor.  

1) Grundsatz „mobil vor stationär" bleibt gewahrt

2) Nachbesserungen gegenüber dem ursprünglichen LEVO-Entwurf bei folgenden Bereichen:
Annäherung bei Personalschlüssel und Tagsätzen
Vollzeitbetreutes Wohnen
Teilzeitbetreutes Wohnen
Beschäftigung in Tageswerkstätten
Beschäftigung in Tageseinrichtungen mit Tagesstruktur
Berufliche Eingliederung in Werkstätten
Mittelbare Zeiten (Vor- und Nachbereitung) bei Familienentlastungsdienst (FED) und Wohnassistenz

3) Betreuungszuschläge für Menschen mit extrem ausgeprägtem herausforderndem Verhalten; Zusatzpersonal wird nun – in geringerem Ausmaß – wieder zugestanden, um die Sicherheit von Klienten und Personal besser zu gewährleisten.

Graz, am 17. Mai 2011