Historische Reform: Proporz wird abgeschafft, Landtag verkleinert

Graz (30. Juni 2011).- Eine "historische Reform" hat die steirische Reformpartnerschaft im Anschluss an die heutige Regierungssitzung vorgestellt: Der Proporz in der Landesregierung wird abgeschafft, die Landesregierung und der Landtag verkleinert. Neben dem Landeshauptmann und seinen zwei Stellvertretern soll es künftig nur mehr drei bis fünf Regierungsmitglieder geben. Im Landtag wird mit Beginn der kommenden Gesetzgebungsperiode die Zahl der Abgeordneten von 56 auf 48 sinken. Außerdem wird in Graz der Stadtsenat von neun auf sieben Mitglieder verkleinert und der Gemeinderat von 56 auf 48.

„Das Doppelbudget mit primär ausgabenseitigen Maßnahmen war nur der erste Schritt der Reformpartnerschaft, aber auf der heute präsentierten Reformagenda steht wesentlich mehr. Um die Steiermark mit neuen Strukturen zukunftsfit zu machen, haben wir historische Reformen eingeleitet, die wir auch gemeinsam umsetzen werden", betonte Landeshauptmann Franz Voves.

Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer: "Wir werden die Steiermark neu ordnen - in der Politik, der Verwaltung und bei den Gemeinden. Diese Reform ist die österreichweit größte in der Zweiten Republik."

Beide betonten, dass man bei allen Reformvorhaben wie z.B. bei der Gemeindestrukturreform oder auch der Verwaltungsreform mit allen Beteiligten Gespräche führe und versuche zu einer Einigung zu kommen. "Letztlich müsse dann aber die Politik eine Entscheidung treffen", so Voves und Schützenhöfer. Unterstützt wurden beide heute nicht nur vom Regierungsteam, sondern auch von den Klubobleuten Walter Kröpfl und Christopher Drexler. Kröpfl betonte, dass diese Reformen "uns wieder Spielräume schaffen, um Schwerpunkte für die Zukunft zu setzen" und Drexler brachte die heutige Botschaft auf den Punkt: "Wir sind Reform!"

In der Verwaltung sei das Einsparungsziel eines dreistelligen Millionenbetrages bis 2015 absolut realistisch, bislang wurde ein Einsparungspotential von 118 Millionen Euro erhoben und zwölf konkrete Reformprojekte bereits eingeleitet, auch die Halbierung der derzeit 50 Fachabteilungen werde angestrebt. Weiters sei der Auftrag zur Neuorganisation der Bezirkshauptmannschaften erteilt, die Zusammenlegung von Knittelfeld mit Judenburg ein erster klarer Schritt. Die Expositur Bad Aussee wird durch eine Bürgerservicestelle ersetzt. Im Bereich der Gemeinden gibt es einen Auftrag zur Erarbeitung eines Vorschlags zur Gemeindestrukturreform mit dem Ziel einer deutlichen Reduzierung der Anzahl der Gemeinden.

 Reformagenda Steiermark

Ein Video der Pressekonferenz "Reformagenda Steiermark" ist in Kürze auf dem Videoportal des Landespressedienstes abzurufen: www.videoportal.steiermark.at. 

Graz, am 30. Juni 2011