Landesspitze startete Dialog mit Bürgermeistern zur Gemeindereform

Graz (23. September 2011).- In der Kirschenhalle in Hitzendorf startete gestern Abend (22.09.2011) der Auftakt zu den Bürgermeisterkonferenzen. Die Landeshauptleute Franz Voves und Hermann Schützenhöfer hatten dazu gestern die Bürgermeister der Bezirke Graz, Graz-Umgebung, Voitsberg und Deutschlandsberg geladen. Nach Impulsreferaten von Voves und Schützenhöfer gab es mehrere Diskussionsrunden, wo die Reformpartner Rede und Antwort standen. Dieser Dialog mit den Bürgermeistern verlief sehr sachlich und informativ.

„Wir haben keine Landkarte mit, die zeigt, wie die Steiermark nach der Gemeindestrukturreform ausschauen soll", stellte Landeshauptmann Franz Voves gleich zu Beginn der Konferenz klar. „Drüberfahren wird es nicht geben, aber wenn wir Heimat und Identität in den Regionen erhalten und die Abwanderung in die Ballungszentren stoppen wollen, müssen wir jetzt handeln", so Voves. Letztlich gehe es auch darum, mit effizienter eingesetzten Mitteln die Regionen aufzuwerten, Wirtschaftswachstum und Arbeit auch in den ländlichen Gebieten zu erhalten. „250 Gemeinden können keinen ordentlichen Haushalt mehr darstellen. Da bleibt kein Geld für neue Impulse und Projekte. Wir beide müssen für das gesamte Land die Verantwortung übernehmen, darum bitte ich, treten wir in den Diskussionsprozess ein", so der Landeshauptmann. Die Einwohnerzahl der einzelnen Gemeinden sei nur ein Kriterium, man müsse aber auch andere Faktoren wie die Topographie oder die Infrastruktur (zentrale Einrichtungen wie Schule, Arzt oder Nahversorger) berücksichtigen.

LH-Vize Hermann Schützenhöfer unterstrich anschließend den Reformwillen: „Wir wollen und werden das Land neu ordnen – in der Politik, der Verwaltung und in den Gemeinden. Bei den Gemeinden wollen wir die Stärken der Großen mit den Stärken der Kleinen zusammenführen." Nur durch strukturelle Änderungen könne man Gemeinden auch für die nächsten 50 oder 70 Jahre fit machen. Die Gemeinden wären das Rückgrat des Landes – und sie würden es auch bleiben. Der Vize stellte im Zusammenhang mit dieser Reform auch klar, dass zusammengeführte Gemeinden auch künftig einen Ortsvorsteher oder Ortsteilbürgermeister behalten sollen. So verbleibe eine klare Ansprechperson für die Bürgerinnen und Bürgern. Auch für Schützenhöfer steht als oberstes Ziel, dass „wir Heimat und Identität durch notwendige Reformen erhalten wollen". Allerdings entstünde diese Heimat nicht auf der Stiege ins Gemeindeamt sondern in den Familien oder den viele Vereinen. „Wir wollen gemeinsam das Beste für die Gemeinden und eine gute Zukunft des Landes tun", so Schützenhöfers abschließende Einladung zum Dialog.

Der Moderator des Abends, ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler, stellte das Vier-Phasen-Modell im Zusammenhang mit der Gemeindereform vor. SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl war entschuldigt, da er dienstlich im Ausland weilte. Zuerst gibt es eine „Vorschlagsphase" bis 31. Jänner 2012. Bis dahin können sich Gemeinden mit ihren Vorstellungen freiwillig melden. Experten des Landes werden parallel dazu ebenfalls Vorschläge an die Landesregierung erarbeiten. Daraufhin folgt die „Verhandlungsphase"  bis 30. September 2012. Hierbei ist das Ziel, die eingegangenen Vorschläge der Gemeinden mit jenen des Landes zu koordinieren. Dazu werden regionale Teams die Verhandlungen mit den Beteiligten führen. In der darauf folgenden „Entscheidungsphase" (1.10.2012 bis 31.1.2013) wird der endgültige und „politisch machbare" Plan erarbeitet und Begleitmaßnahmen, wie Gesetzesänderungen, erledigt. Schließlich kommt es zur „Umsetzungsphase" ab 1. Februar 2013. Ziel ist es bis 2015 diese Reformen umgesetzt zu haben, damit der reguläre Wahltermin im März 2015 eingehalten werden kann. Drexler sprach schließlich von einer „historischen Veranstaltung, da es kaum ein Beispiel in der Vergangenheit gibt, wo die Landesspitze gemeinsam mit allen Bürgermeistern in einen solchen Dialog eingetreten wären."

Die abschließende Diskussionsrunde startete mit einem Co-Referat von Gemeindeobmann LAbg. Erwin Dirnberger. Er trug die gesammelten Forderungen des Gemeindebundes vor. Diese reichen von Neuverhandlungen des Finanzausgleichs über ein Mitentscheidungsrecht der Gemeinden in Sozialhilfeverbänden bis hin zu neuen Spielregeln bei der Vergabe von Bedarfszuweisungen. Die weiteren Wortmeldungen der anwesenden Bürgermeister waren sehr unterschiedlich. Von großem Lob für diese Pläne der Landesregierung – Bürgermeister Wilhelm Zagler, Köflach: „Gratulation zum Mut dieses Thema endlich anzugehen" – reichten diese bis zu kritischen Anregungen – Bürgermeister Karl Zimmermann, Stattegg: „Mehr Kommunikation und Einbindung von uns wäre angebracht."

Die nächsten Bürgermeisterkonferenzen finden am Montag in Leoben und Donnerstag in St. Margarethen an der Raab statt.

Graz, am 23. September 2011