Reformpartnerschaft präsentiert Doppelbudget 2013/14

Graz (10. Oktober 2012).- Die Reformpartner der steirischen Landesregierung haben sich auf ein Doppelbudget für die Jahre 2013 und 2014 geeinigt, das bei der heutigen Pressekonferenz (10.10.2012) im Weißen Saal der Grazer Burg im Beisein aller acht Regierungsmitglieder der Reformpartnerschaft sowie der Klubobleute Walter Kröpfl und Christopher Drexler präsentiert wurde. Die steirische Landesspitze mit Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer betonte, dass die Steiermark bei der Budget- und Schuldenkonsolidierung auf einem guten Weg sei und bereits 2015 keine Neuverschuldung mehr eingehen werde. "Es gibt einen Sieger: Das sind die Steirerinnen und Steirer, vor allem die künftige Generation."

LH Voves zeigte sich überzeugt, dass es ab 2015 durch die jetzt eingeleiteten Strukturreformen wieder neue politische Gestaltungsspielräume im Landesbudget geben werde. "Die Steiermark erfüllt mit diesem Doppelbudget 2013/14 gemäß den Maastricht-Kriterien den österreichischen Stabilitätspakt. Wichtig war uns, negative Auswirkungen auf den Wirtschafts-, Forschungs- und Beschäftigungsstandort so gering wie möglich zu halten". 

LH-Vize Schützenhöfer nannte den eingeschlagenen Weg „steinig, aber den einzig richtigen und die soziale Gerechtigkeit bleibt im Lot". Der gestartete Reformprozess sei unumkehrbar. Im Hinblick auf neue finanzielle Spielräume, die am Ende der Budgetkonsolidierung erreicht würden, fügte Schützenhöfer an: „Wir wollen bei den Menschen Hoffnungen wecken und nicht Probleme erzeugen!"

Die Reformpartner hätten sich von Anfang an für einen 5-jährigen Pfad der Budgetkonsolidierung ausgesprochen, damit Ausgewogenheit, insbesondere soziale Symmetrie gewährleistet sind, so die Landesspitze. Beide Voves und Schützenhöfer betonten, dass ab 2015 dann sukzessive der Schuldenabbau als langfristiger Prozess beginnen müsse. Denn man wolle sich nicht länger von Schulden treiben lassen, sondern selbst entscheiden können.

Finanzlandesrätin Bettina Vollath freute sich, dass "die behutsame Budgetkonsolidierung gelingt und von einer Kürzungsorgie absolut keine Rede sein". "Zusammengefasst erfüllt unser neues Doppelbudget fünf ganz wesentliche Punkte: Wir erfüllen den österreichischen Stabilitätspakt. Die Nettoneuverschuldung geht auch in den beiden kommenden Jahren kontinuierlich zurück. Eine Veräußerung von Landesvermögen findet für dieses Doppelbudget nicht statt. Die strukturelle Lücke im Landeshaushalt wird kontinuierlich kleiner. Und: Wir halten mit diesem Doppelhaushalt den Weg ein, den die Reformpartnerschaft vor zwei Jahren eingeschlagen hat." Wichtig sei, dass man außerdem auch neue Einnahmen erschließe, zum einen durch die Erhöhung der Verwaltungsabgaben, zum anderen durch die Einführung der neuen Wett-Terminal-Abgabe. Diese Maßnahmen bringen in der Endausbaustufe 2014 sechs Millionen Euro neue Einnahmen.

Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann: "Ich habe seit 2005 für einen Kurs der Vernunft geworben, für den mit der Reformpartnerschaft 2010 ein Fenster aufgegangen ist. Wir machen mit den Maßnahmen den Haushalt zukunftsfit, können in Wachstum, Innovation und Beschäftigung investieren bei gleichzeitigem Abbau von Verwaltung und Bürokratie. Wir halten mit dem Budget 13/14 Kurs, aber bei rauher See und hohem Wellengang."

Nähere Details zu dem Doppelbudget finden Sie in der beiliegenden  Powerpoint-Präsentation.

Terminplan für Ressort-Pressekonferenzen zum Doppelbudget 2013/14:

• Zweiter LH-Stv. Siegfried Schrittwieser und Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder:
  Donnerstag, 11. Oktober, 11:30 Uhr, Medienzentrum des Landes Steiermark
  (Hofgasse 16, 8010 Graz).

• Landesrat Christian Buchmann:
  Freitag, 12. Oktober, 11:00 Uhr, Medienzentrum des Landes Steiermark
  (Hofgasse 16, 8010 Graz).

• Landesrat Johann Seitinger:
  Montag, 15. Oktober, 10:00 Uhr, Medienzentrum des Landes Steiermark
  (Hofgasse 16, 8010 Graz).

• Landesrätin Elisabeth Grossmann:
  Montag, 15. Oktober, 11:00 Uhr, Medienzentrum des Landes Steiermark
  (Hofgasse 16, 8010 Graz).

• LH Franz Voves und Erster LH-Stv. Hermann Schützenhöfer:
  Donnerstag, 18. Oktober, 11:00 Uhr, Weißer Saal der Grazer Burg
  (Hofgasse 15, 8010 Graz).

Graz, am 10. Oktober 2012