"ExpertInnengruppe Integration" empfiehlt konsequente Anwendung der Rechtsordnung, Neuregelungen nicht notwendig

Graz (1. Oktober 2015).- Landesrätin Doris Kampus und Landesrat Christopher Drexler haben in Graz den Endbericht der „ExpertInnengruppe Integration”, die im März dieses Jahres von der Landesregierung eingerichtet worden war, präsentiert. Der Auftrag der Gruppe war es, ausgehend von der Diskussion über „Integrationsunwilligkeit”, Integrationsprobleme zu erheben und Maßnahmen zum Umgang mit diesen Konfliktfeldern auf rechtlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene zu formulieren. Der Gruppe gehörten Landesamtsdirektor Helmut Hirt, Landespolizeidirektor Josef Klamminger, Rektorin Elgrid Messner von der Pädagogischen Hochschule Steiermark und der leider mittlerweile verstorbene Jurist Bernd Schilcher an.

Auf Basis von mehreren Fokusgruppen und vielen Einzelinterviews mit Gesprächspartnern aus Verwaltung, Sozialpartnerschaft, Exekutive, NGOs, Schulen und dem Österreichischen Integrationsfonds wurde vor dem Sommer die derzeitige Situation erhoben. Aus der daraus resultierenden Reflexion und Analyse ergaben sich die Empfehlungen der Experten. Die steirische Integrationsstrategie, die „Charta des Zusammenlebens” wird darin als „ausgezeichnete Grundlage” bezeichnet, die Charta-Strategie soll daher laut Empfehlung der Kommission auch fortgesetzt werden. Weiters brauche es mehr Bewusstseinsbildung in Bezug auf die Vielfalt in der Gesellschaft, eine neue Vereinbarungskultur der steirischen Gesellschaft im Umgang mit Konflikten, mehr Kompetenzen im Umgang mit Missverständnissen und Konflikten, breite Zusammenarbeit gegen Extremismus und konsequenten Vollzug des rechtsstaatlichen Prinzips. Konkrete Maßnahmenempfehlungen richtet die „ExpertInnengruppe Integration” insbesondere an die Ressorts Soziales, Arbeit und Integration, Bildung und Gesellschaft, sowie Wirtschaft, Tourismus, Europa und Kultur in Kombination mit Wirtschaftskammer und Arbeitsmarktservice.

Die Frage, ob es neue rechtliche Werkzeuge brauche, um „Integrationsunwilligkeit” zu begegnen, verneint die Kommission. „Wie erwartet handelt es sich hierbei nur um Einzelfälle. Unsere rechtsstaatlichen Mittel reichen dafür aus, daher lautet die Empfehlung auch, die Rechtsordnung konsequent zu vollziehen”, berichtet Landesrätin Kampus. „Als Integrationslandesrätin möchte ich alles dafür tun, um Menschen zu befähigen, sich zu integrieren. Insofern ist für mich ,Integrationsfähigkeit’ der zentrale Begriff, diese wollen wir stärken”, betont Kampus. Es brauche aber auch die „soft skills”, mehr Mut, Achtsamkeit und Zivilcourage gegen Gewalt und Extremismus innerhalb der Gesellschaft. In diesem Zusammenhang plane sie mehrere Schwerpunkte, neben dem massiven Ausbau der Deutschkurse etwa auch die veränderte Weiterführung des Projektfonds des Integrationsressorts, so Kampus.

Landesrat Drexler kündigte an, dass die Krankenanstalten Gesellschaft (KAGes) ab sofort ein Pilotprojekt starte, um die Probleme im Miteinander an den steirischen Ambulanzen zu durchleuchten und den Mitarbeitern Hilfestellungen und Unterstützung zu geben. „Wie wir mit dem Thema ,Integrationsunwilligkeit’ umgehen, bleibt jedenfalls aktuell. Beim Projekt, das vorerst an vier steirischen Ambulanzen durchgeführt wird, geht es ganz konkret darum, welche Verstörungen es im Umgang miteinander gibt und wie man damit am besten umgeht”, so Drexler. 

Den gesamten Bericht der „ExpertInnengruppe Integration” finden Sie  hier.

Graz, am 1. Oktober 2015