Zukunftsfonds: 100 Prozent der Mittel und damit 70 Millionen Euro für Elementarpädagogik an Städte und Gemeinden

Graz (1. Juli 2024).- Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen wurde vereinbart, dass insgesamt rund 70 Millionen Euro aus dem neuen Zukunftsfonds des Bundes für den Bereich der Elementarpädagogik an die Steiermark fließen. Die Hälfte davon ist ohnehin an die Städte und Gemeinden auszubezahlen, über die zweite Hälfte war eine Vereinbarung zwischen Ländern, Städten und Gemeinden zu treffen.

Nach sehr guten Gesprächen mit den Verantwortlichen des Städte- und Gemeindebundes haben Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang beschlossen, auch den zweiten Teil, also rund 35 Millionen Euro, zur Gänze den steirischen Städten und Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Damit wird den Kommunen in einer sehr schwierigen Situation rasch und unbürokratisch unter die Arme gegriffen. Zusätzlich sind wichtige Investitionen in die elementare Bildung auch für die kommenden Jahre gesichert. Die Zukunftsfondsmittel werden bis 2028 jährlich valorisiert zur Verfügung gestellt. Die Vereinbarung, dass die Mittel zu 100 Prozent den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, gilt für diesen Zeitraum ebenso weiter. 
Der dafür notwendige Regierungssitzungsbeschluss wird am Donnerstag (4.7.2024) herbeigeführt.

LH Christopher Drexler: „Wir unterstützen unsere Gemeinden und verbessern weiter die Kinderbetreuungsangebote."
Landeshauptmann Christopher Drexler: „Als Landesregierung verfolgen wir gemeinsam mit unseren Gemeinden das große Ziel, die Kinderbildungs- und Betreuungsangebote sowohl qualitativ als auch quantitativ laufend zu verbessern. Wir haben in dieser Legislaturperiode richtungsweisende Beschlüsse dafür gefasst. Vom neuen, höheren Gehaltsschema für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Reduktion der Gruppengrößen bis hin zur laufenden Ausbauoffensiven. All diese Maßnahmen sind natürlich mit Kosten verbunden und es ist wichtig, die Investitionen in den Ausbau der Kinderbildungs- und Betreuungsangebote mit aller Entschlossenheit weiter voranzutreiben. Wir haben aber auch die Situation, dass unsere Gemeinden in einer besonders herausfordernden finanziellen Lage sind. Deshalb haben wir uns dazu entschieden, die Mittel für die Elementarpädagogik, die dem Land Steiermark und den Gemeinden aus dem Zukunftsfonds bereitgestellt werden, zu 100 Prozent den Gemeinden zu überweisen. Das sind insgesamt mehr als 69 Millionen Euro für 2024, von denen die erste Hälfte bereits in den nächsten Tagen ausgezahlt wird. Damit unterstützen wir unsere Gemeinden und machen bei der Kinderbildung- und betreuung weitere wichtige Schritte vorwärts."

LH-Stv. Anton Lang: „Lassen unsere Gemeinden nicht im Stich."
„Ich habe schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass das Jahr 2024 für unsere Städte und Gemeinden finanziell ein besonders schwieriges wird. Wir sehen nun, dass sich die Befürchtungen bewahrheitet haben und viele Kommunen vor enormen Herausforderungen stehen. Als Land Steiermark werden wir daher unserer Vorreiterrolle erneut gerecht und stellen den Städten und Gemeinden die 35 Millionen Euro aus dem zweiten Teil der Mittel aus dem Zukunftsfonds für die Elementarpädagogik zur Gänze zur Verfügung. Dadurch können die Kommunen in den nächsten Jahren auf zusätzlich insgesamt 70 Millionen Euro für die Kinderbildung und -betreuung zurückgreifen. Dies ist ein klares Zeichen, dass wir unsere Städte und Gemeinden auch in dieser schwierigen Zeit nicht im Stich lassen und zeigt auch, wie wichtig uns das Thema der Elementarpädagogik ist", sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang.

Vorsitzender des steirischen Städtebundes Bgm. Kurt Wallner: „Positive Botschaft, die wir heute verkünden dürfen."
„Aufgrund enorm gestiegener Kosten in vielen Bereichen haben derzeit viele Städte und Gemeinden mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen. Ich bin dem Land daher sehr dankbar, dass mit dieser Mittelaufteilung eine unbürokratische und rasche Lösung gefunden werden konnte, die vor allem auch zur richtigen Zeit kommt", begrüßt der Vorsitzende des steirischen Städtebundes Bgm. Kurt Wallner die heute präsentierte Lösung und führt weiter aus: „Noch nie waren so viele Kinder in jungem Alter in Betreuung. Als Städte und Gemeinden wollen wir dieser Herausforderung auch künftig gut nachkommen, weshalb die Zweckwidmung der Mittel für die Elementarpädagogik aus meiner Sicht sehr wichtig ist." 

Präsident des steirischen Gemeindebundes LAbg. Bgm. Erwin Dirnberger: „Unkomplizierte und rasche Regelung im Interesse unserer Kommunen."
Gemeindebund-Präsident LAbg. Bgm. Erwin Dirnberger: „Die Kinderbildung- und Betreuung ist eine der ganz wichtigen Aufgaben unserer Gemeinden. Sie ist aber auch eine große finanzielle Herausforderung - insbesondere wenn es um den Ausbau der Kindergärten und noch viel mehr der Kinderkrippen geht. Es ist daher ein wichtiger Schritt, dass vom Bund über den Finanzausgleich jährlich 500 Millionen Euro für die Elementarpädagogik zur Verfügung gestellt werden - das bedeutet für die Steiermark fast 70 Millionen Euro jedes Jahr. Wie wir nun vereinbart haben, kommen diese Gelder aus dem Zukunftsfonds zu 100 Prozent direkt in die Gemeinden. Ich bin Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang wirklich dankbar, dass wir eine so unkomplizierte und rasche Regelung im Interesse unserer Kommunen finden konnten. Die Gemeinden können darauf vertrauen, dass sie dieses Geld rasch bekommen und es je nach Bedarf flexibel einsetzen können - ob für Personalkosten oder den Ausbau der Einrichtungen."

Rückfragehinweis:

• Michael Eisner | Büro LH Drexler | Tel: +43 676 8666 4471 | E-Mail: michael.eisner@stmk.gv.at
  
  
• Simon Gruber  | Büro LH-Stv. Lang | Tel: +43 676 8666 2271 | E-Mail: simon.gruber@stmk.gv.at

Graz, am 1. Juli 2024