Steirisches Pflege- und Betreuungsgesetz passiert den Landtag

Graz (2. Juli 2024).- Der Landtag Steiermark hat in seiner Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2024, das „Steiermärkische Pflege- und Betreuungsgesetze (StPBG)” beschlossen. Damit sind künftig alle gesetzlichen Regelungen in der Steiermark zur vorrangig altersbedingten Pflege und Betreuung in einem Gesetz zusammengefasst, was einen besseren Überblick schafft und zugleich Klarheit in der Angebotsgestaltung und in der Vollziehung gewährleistet.

Mit dem neuen steiermärkischen Pflege- und Betreuungsgesetz wird weiters sichergestellt, dass der Grundsatz „mobile Pflege vor teilstationärer sowie stationärer Pflege” in der Steiermark mit Leben erfüllt und damit auch den individuellen Wünschen der Betroffenen noch besser entsprochen werden kann.

Es kommt im Zuge der Ausgestaltung des neuen steirischen Pflege- und Betreuungsgesetzes auch zu einer Reihe inhaltlicher Neuerungen, um die steirische Behindertenhilfe kontinuierlich weiterzuentwickeln. Mit 1. September 2024 wird die Kinderkrippenassistenz gesetzlich verankert, die den Rechtsanspruch von Kindern im Regelfall bis zum dritten Lebensjahr für den unterstützten Besuch einer Kinderkrippe sichert. Verankert wird des Weiteren auch im Bereich der Behindertenhilfe das System der Gemeinnützigkeit sowie die gesetzliche Verpflichtung, einen Bedarfs- und Entwicklungsplanes für die Behindertenhilfe zu erstellen.

Das neue steirische Pflegegesetz umfasst folgende Eckpunkte

Kurzzeit- und Übergangspflege: Gesetzlich geregelt werden die Kurzzeit- und Übergangspflege, wobei die Übergangspflege erstmals gesetzlich aufgenommen wird. Diese Pflegeform überbrückt die Lücke zwischen einem Krankenhausaufenthalt und der häuslichen Pflege. Die Kurzzeitpflege soll insbesondere pflegende Angehörige entlasten. Damit diese sowohl bei planbaren als auch nicht planbaren Ereignissen in Anspruch genommen werden kann, sollen etwa das Vorhalten von Kapazitäten sowie die Finanzierung geregelt werden.

Gemeinnützigkeit von Pflegeheimbetreibern: Geregelt wird im neuen Gesetz auch, dass neu anzuerkennende Betten vorrangig an gemeinnützige Trägerorganisationen gehen sollen. Überschüsse dürfen nur für Rücklagen und die Verbesserung von Angeboten für Leistungsberechtigte nach diesem Gesetz verwendet werden.

Verankerung der mehrstündigen Alltagsbegleitung und Entlastungsdienste, der 24h-Betreuung und der mobilen Pflege- und Betreuungsdienste: In Bezug auf die 24h-Betreuung wird eine Regelung aufgenommen, die analog zur auslaufenden Regelung im Sozialhilfegesetz, eine Zuzahlung vorsieht. Ebenso werden die mehrstündige Alltagsbegleitung und Entlastungsdienste, mobilen Pflege- und Betreuungsdienste, Tagesbetreuung und Leistungen im Rahmen des Betreuten Wohnens im Gesetz verankert.

Gesetzliche Verankerung der Pflegedrehscheibe: Die in den Bezirkshauptmannschaften angesiedelten Pflegedrehscheiben werden im Gesetz als zentrale Anlaufstellen und One-Stop-Shop für alle Pflegebedürftigen sowie deren Angehörige verankert. Soweit eine Pflegegeldstufe unter 4 vorhanden ist, soll, neben dem aktuell auch schon notwendig einzuholenden pflegerischen Gutachten, zusätzlich eine verbindliche Beratung vor einer Antragstellung für eine stationäre Pflege dafür sorgen, dass sämtliche vorhandenen und geeigneten Möglichkeiten außerhalb eines Pflegewohnheimes ausgelotet werden.

Zentrale Heimaufsicht durch das Land Steiermark: Um landesweit einheitliche Kontrollen sicherzustellen wird der Empfehlung des Rechnungshofs entsprochen und die Kompetenz für die Heimaufsicht beim Land gebündelt sowie die Kontrollbestimmungen an gewonnene Erkenntnisse aus der Praxis angepasst. Damit einhergehend werden auch die personellen Ressourcen in der zuständigen Abteilung entsprechend erhöht.

Verpflichtende Notstromversorgung und Krisenvorsorgekonzepte für Pflegeheime: Jüngste Ereignisse in der Steiermark haben gezeigt, dass es Notwendigkeiten gibt, um entsprechende Vorkehrungen bei Blackouts und Stromausfällen zu treffen.

Pilotprojekte: Die eigens geschaffene Bestimmung ermöglicht dem Land allein oder gemeinsam mit Gemeinden neue Leistungen, wie beispielsweise die Anstellung pflegender Angehöriger, bei der pflegende Angehörige sozialversicherungsrechtlich angestellt und somit auch durch ein Einkommen abgesichert werden, zu erproben.

Mehr Rechtssicherheit: Weiters im Gesetz geregelt werden neue Verfahrenswege, die den Trägern insbesondere in der Errichtungsphase mehr Rechtssicherheit (z. B. Neuregelung der Bewilligungsverfahren in ein dreistufiges Verfahren) geben sollen.

Betreuung von Menschen mit Behinderung in Pflegeheimen: Durch den Einsatz von mobilen Leistungen aus der Behindertenhilfe wird die Betreuung für Menschen mit Behinderung in Pflegeheimen weiter ausgebaut. Leistungen der Behindertenhilfe wurden auch schon bisher gewährt, können aber nun noch besser an die individuellen Bedürfnisse der Menschen im Pflegekontext angepasst werden.

Neuerungen in der steirischen Behindertenhilfe: 

Kinderkrippenassistenz: Diese Maßnahme wird mit 1. September eingeführt. Gesetzlich geregelt wird damit der Rechtsanspruch von Kindern im Regelfall bis zum dritten Lebensjahr für den unterstützten Besuch einer Kinderkrippe. Damit einen weiteren Baustein für eine inklusive Steiermark setzt.

Gemeinnützigkeit: Auch in der Behindertenhilfe wird das Prinzip der Gemeinnützigkeit verankert. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass Einnahmenüberschüsse nachweislich für Verbesserungen des Leistungsangebotes und zur Bildung für Rücklagen zu verwenden sind.

Planung: Im Sinne dieser kontinuierlichen Weiterentwicklung wird auch die Erstellung eines Steirischen Bedarfs- und Entwicklungsplanes für die Behindertenhilfe gesetzlich verankert.

Statements:

Gesundheits- und Pflegelandesrat Karlheinz Kornhäusl: „Die Versorgung unserer älteren Mitmenschen ist eine zentrale Frage. Mit dem neuen Pflege- und Betreuungsgesetz schaffen wir ein modernes den heutigen Standards entsprechendes Gesetz und damit auch die Grundlage für eine zukunftsorientierte Pflege, die sich an den Bedürfnissen der Steirerinnen und Steirer orientiert. Als Arzt weiß ich, wie wichtig eine gute Pflege für die Gesundheit unserer pflegebedürftigen Mitmenschen ist. Deshalb war es mir wichtig, dieses Gesetz nun so schnell wie möglich auf die Beine zu stellen. Das war eine Mammutaufgabe, aber es ist wichtig, weil es eine Frage der Wertschätzung gegenüber jenen Menschen ist, die unser Land aufgebaut und groß gemacht haben. Mein Dank gilt allen, die durch ihr Engagement daran mitgewirkt haben, dass uns nun diese wichtige Weichenstellung gelungen ist.”

Soziallandesrätin Doris Kampus: „In unserem Bundesland brauchen Zehntausende Menschen jeden Tag Pflege, ebenso viele leisten als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich großartige Arbeit. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir eine zukunftstaugliche Basis für diesen so wichtigen sozialen Bereich. Mobil vor stationär ist für uns kein Schlagwort, sondern Prinzip. Ich freue mich besonders, dass die Gemeinnützigkeit gestärkt wird. Mit Pilotprojekten wie der Anstellung pflegender Angehöriger Menschen können wir mehr soziale Sicherheit als bisher geben können. Auch in der Behindertenhilfe setzen wir weitere Innovationen für eine noch inklusivere Steiermark um. Wir führen die Kinderkrippenassistenz ein, verankern das Prinzip der Gemeinnützigkeit und können nun Leistungen der Behindertenhilfe im Pflegekontext noch besser an die Betroffenen anpassen.”

ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener: „Mit diesem Gesetz konnte ein Meilenstein für die Zukunft der heimischen Pflegelandschaft gesetzt werden. Nach unzähligen wichtigen Gesprächen mit Betroffenen und Trägern ist nicht nur eine Vereinheitlichung einer sehr komplexen Materie gelungen, sondern auch ein besserer Überblick der vorhandenen Pflege- und Betreuungsangebote. Nach dem Motto „mobil vor teilstationär und stationär" wollen wir ein Altern in Würde in den eigenen vier Wänden so lange wie möglich gewährleisten.”

SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz: „Wir stehen für ein Pflegesystem, das den Menschen in den Mittelpunkt rückt und nicht die Profite - dafür setzen wir hier in der Steiermark ein klares Zeichen sozialer Verantwortung. Besonders wichtig ist es uns, dass neue Pflegewohnheime vorrangig in die Hände gemeinnütziger und öffentlicher Träger gelegt werden. Diese Maßnahme stellt sicher, dass die erzielten Überschüsse direkt in die Verbesserung der Pflege und Betreuung reinvestiert werden und somit den Betreuten zugutekommen. Unsere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nehmen wir sehr ernst und setzen auf Transparenz und Gemeinnützigkeit, um das Wohl der Pflegebedürftigen an erste Stelle zu setzen.”

Rückfragehinweise:

• Andreas Kaufmann | Büro LR Kornhäusl | Tel. +43 650 7019344 |
  E-Mail: andreas.kaufmann@stmk.gv.at

• ·Martin Link | Büro Landesrätin Kampus | Tel: +43 664 9475 301|
  E-Mail: martin.link@stmk.gv.at

Graz, am 2. Juli 2024