Erhöhung der Netzentgelte: LH Drexler und LH-Stv. Lang fordern Kostenübernahme durch den Bund

Graz (31. Oktober 2024).- Die E-Control hat eine Erhöhung der Netzentgelte bekannt gegeben, die sich direkt auf die Stromrechnungen der Bürgerinnen und Bürger auswirkt.

Hintergrund:
Die Stromrechnung setzt sich neben den Kosten für die reine Energie, Steuern und Abgaben auch aus den Netzgebühren zusammen. Sie werden von der Regulierungsbehörde E-Control im Rahmen der Systemnutzungsentgelte-Verordnung festgesetzt. Den Netzbetreiber können Kundinnen und Kunden nicht wechseln. Maßnahmen wie die Strompreisbremse umfassen die Netzgebühren nicht. Die Erhöhung steht in Zusammenhang mit dem dringend erforderlichen Ausbau der Stromnetze. Dort wo mehr in den Ausbau investiert wird, steigen auch die Kosten stärker. Aufgrund der geographischen Gegebenheiten sind die Netzentgelte in der Steiermark aber auch in anderen Bundesländern höher als im Bundesschnitt. Länder und Energieversorger – so wie das Land Steiermark und die Energie Steiermark – haben auf diese Kosten keinen unmittelbaren Einfluss.

Einstimmiger Beschluss der LH-Konferenz für Übernahme der Mehrkosten durch den Bund
Daher hat die Landeshauptleutekonferenz bereits im Dezember 2022 einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass sich aus weiteren Erhöhungen der Netzgebühren keine zusätzliche Belastung für die Stromkunden ergeben soll - etwa indem die Bundesregierung die Mehrkosten aus den steigenden Netztarifen übernimmt.

LH Drexler und LH-Stv. Lang fordern, dass die Mehrkosten nicht an den Steirerinnen und Steirern hängen bleiben dürfen!
Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang bekräftigen diese Forderung: „Die gestiegenen Energiekosten sind eine große Belastung für die steirischen Haushalte. Die Energie Steiermark ist mit deutlichen Senkungen der Stromkosten daher österreichweit vorangegangen. Es darf nicht sein, dass diese Preissenkungen und die Maßnahmen des Landes zur Abfederung der hohen Kosten durch die Erhöhung der Netzentgelte konterkariert werden. Diese zusätzliche Belastung darf nicht an den Steirerinnen und Steirern hängen bleiben - zumal weder Landesregierung noch Energieversorger darauf Einfluss nehmen können. Wir erneuern daher die Forderung an die Bundesregierung, die Mehrkosten aus den steigenden Netztarifen zu übernehmen! Auch die Verlängerung der Strompreisbremse, die mit Ende des Jahres auslaufen würde, ist dringend geboten. Vor allem muss aber auch eine Verlängerung der aktuell noch geltenden Aussetzung der Erneuerbaren Förderpauschale und des Erneuerbaren Förderbeitrags sowie die derzeit noch gültige Senkung der Elektrizitätsabgabe fortgeführt werden. Dies gilt auch für die Aufrechterhaltung des Stromkostenergänzungszuschuss. Die Summe dieser Positionen würde eine erhebliche Mehrbelastung für die Haushalte ausmachen. Ebenso ist die regionale Verteilung der Netzkosten in Österreich kritisch zu hinterfragen. Diese Themen müssen dringend angegangen werden und auch Teil der kommenden Regierungsverhandlungen sein!"

Graz, am 31. Oktober 2024