Neue steirische Landesregierung präsentiert die ersten Umsetzungsmaßnahmen und sieben weiß-grüne Leitprojekte

Seggauberg (1. Februar 2025).- Die zweitägige Regierungsklausur der steirischen Landesregierung fand heute Mittag (1.2.2025) in Seggauberg ihren Abschluss. Im Zuge der Pressekonferenz gaben Landeshauptmann Mario Kunasek und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom einen Überblick über die gemeinsam erarbeiteten Schwerpunkte und die breite Themenpalette der nächsten Vorhaben. Konkret präsentierte man Leuchtturmprojekte für die Steiermark und definierte sieben Leitprojekte als Forderungen an die neue Bundesregierung.

Landeshauptmann Mario Kunasek: „Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, sehr rasch ein gutes Regierungsprogramm zu beschließen und dementsprechend erste wesentliche Leuchtturmprojekte auf den Weg zu bringen. Die Herausforderungen für die Länder sind in diesen Zeiten unbestritten groß. Durch Einnahmeneinbrüche und Schadensereignisse wird der Rechnungsabschluss des Vorjahres um 400 Millionen Euro schlechter ausfallen. Da es unser erklärtes Ziel ist, im Jahr 2025 unter einer Milliarde Euro Defizit zu bleiben und das Budget mittelfristig bis 2030 zu konsolidieren, braucht es Maßnahmen auf der Einnahmenseite, aber auch ausgabenseitig werden wir Förderungen auf ihre Effizienz und Treffsicherheit überprüfen.″

Anlässlich der Beratungen im Rahmen der Regierungsklausur habe man sich auf inhaltliche Eckpunkte für die Steiermark verständigt, so der Landeshauptmann weiter: „Ein wichtiges Thema ist dabei die Überprüfung des derzeit geltenden ‚Luft-Hunderters′. Die Steiermark ist ein Flächenbundesland, viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen. Wir bekennen uns klar zum Individualverkehr und zum Auto, daher werden wir unmittelbar eine faktenbasierte, ergebnisoffene Prüfung starten. Die Autofahrer können nicht die Melkkuh der Nation sein und Strafen können nicht zur Budgetkonsolidierung dienen.″ Auch das Bettelverbot werde man auf den Weg bringen: „Wir haben in der Steiermark aktuell keine entsprechenden Regelungen, wie dies in zahlreichen anderen Bundesländern jedoch bereits der Fall ist. Wir wollen das gewerbsmäßige Betteln sowie das Betteln von Haus zu Haus verbieten und zugleich die Gemeinden ermächtigen, sektorale Bettelverbote zu erlassen″, so LH Kunasek. 

Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom: „Die aktuell größte Herausforderung ist die Budgetkonsolidierung, es wird durchaus die eine oder andere Einsparung von Nöten sein. Jedoch wird sich insbesondere auch der Abbau der Bürokratie positiv auf unsere finanzielle Situation auswirken. Die Entbürokratisierung betrifft nicht nur die Wirtschaft, sondern die Menschen in vielen Lebensbereichen. Wir wollen Verwaltungsabläufe straffen, überbordende Regulierungen, die die Verwaltung massiv belasten, müssen aufgehoben werden. Wir werden daher bereits im kommenden Sommer das erste Deregulierungsgesetz auf den Weg bringen und bereiten zugleich auch ein Digitalisierungsgesetz vor, das zusätzlich zur Entbürokratisierung beitragen wird und das wir bis Ende des Jahres beschließen wollen.″ Auch die Bezahlkarte für Asylwerber sei im Rahmen der Klausur ein wichtiges Thema gewesen, so Khom weiter: „Es geht in dieser Frage nicht darum, jenen die Hilfe brauchen, die Hilfe zu verweigern, sondern darum, denjenigen die Hilfe missbrauchen, dies nicht länger zu ermöglichen. Daher werden wir uns an die bundesseitig geplante Bezahlkarte anhängen.″ 

Zudem setzen Landeshauptmann Mario Kunasek und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom im Rahmen der Pressekonferenz ihre Unterschrift unter sieben weiß-grünen Leitprojekte, die man dem Bund übermitteln werde. Landeshauptmann Mario Kunasek: „Obwohl wir innerhalb unserer landespolitischen Kompetenz unsere Möglichkeiten voll ausschöpfen, braucht es in manchen Bereichen selbstverständlich auch die Bundesregierung. Wir treten daher mit sieben konkreten Leitprojekten an die Bundesregierung heran, darunter unter anderem die Forderung nach Verhandlungen für einen neuen Finanzausgleich für die Länder, die Sicherstellung einer funktionierenden Infrastruktur – Stichwort Ausbau der A9 südlich von Graz –, der Aufwertung der Staatsbürgerschaft sowie der Erhalt und Ausbau des Flughafen Graz.″

Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom: „Was den Finanzausgleich betrifft, so ist es für die Steiermark von großer Bedeutung, dass es Veränderungen gibt, da dies massive Auswirkungen auf die Gemeinden hat. Daher fordern wir die umgehende Aufnahme von diesbezüglichen Verhandlungen. Weiters ist mir der Wirtschaftsstandort ein besonderes Anliegen, denn nur wenn die Wirtschaft funktioniert, gibt es auch ausreichende Sicherheit in unserem Land. Deshalb sind wir stolz darauf, dass die Steiermark als Innovationsland in der Europäischen Union ganz vorne steht. Diese Innovationskraft gilt es auch weiterhin zu stärken, dazu braucht es unter anderem die Weiterführung der Forschungsprämie, um Innovation weiterhin möglich zu machen.″ Weitere wichtige Ziele seien auch, dem Ärztemangel durch Aufstockung der Medizinstudien entgegen zu wirken sowie die zunehmende Gewalt an Kindern und Frauen durch gesetzliche Verschärfungen einzudämmen, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Khom abschließend.

 Die sieben Leitprojekte für die Steiermark finden Sie hier zum Download.

Seggauberg, am 1. Februar 2025